AGB

Hardware und Software Geschäftsbedingungen für das Zahlungsprodukt "accept by Wirecard" der Wirecard Central Eastern Europe (WD CEE)

Stand 12/2015

1. Grundlagen der alternativen Zahlmethode accept by Wirecard

1.1 Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) für die Nutzung des Zahlungsprodukts „accept by Wirecard" der Wirecard Central Eastern Europe (nachfolgend "WD CEE") stellen die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der WD CEE und dem Nutzer des Produktes accept by Wirecard (nachfolgend "Nutzer") dar. Diese AGB gehen entgegenstehenden Bedingungen des Nutzers vor, auch wenn die WD CEE diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie regeln insbesondere die Bereitstellung eines Kartenlesegeräts (nachfolgend "das Kartenlesegerät "), eines Quittungsdruckers (nachfolgend „Drucker“), einer Kassenlade (nachfolgend „Kassenlade“) und einer Applikation (nachfolgend "accept by Wirecard App", alle zusammen nachfolgend "WD-Produkte") für Smartphones oder Tablet-PC's (nachfolgend "mobile Endgeräte"). Mithilfe der WD-Produkte stellt WD CEE dem Nutzer die Zahlmethode WD-Accept zur Verfügung. Dem Nutzer wird es damit ermöglicht, seinen Endkunden (nachfolgend "Kunde") die Zahlungsmethode WD-Accept, ungebunden an einen festen Verkaufsort, anzubieten.

1.2 Die Nutzung der App durch den Nutzer setzt ferner voraus, dass der Nutzer einen Vertrag zur Zahlungsabwicklung bei der Wirecard UK & Ireland ltd. (nachfolgend "Wirecard") schließt; diesbezüglich finden ergänzend die Vertragsbedingungen „Kartenakzeptanz im Präsenzgeschäft“ von Wirecard Anwendung die dem Nutzer im Rahmen der parallel geschlossenen Vereinbarung über die Zahlungs-akzeptanz über accept by Wirecard zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit dieser AGB ist an die Laufzeit des Vertrags zwischen dem Nutzer und Wirecard gekoppelt; mit der Beendigung des Vertrags mit Wirecard verliert der Nutzer jegliche Berechtigung, die Zahlmethode "accept by Wirecard" bzw. die WD-Produkte in irgendeiner Form weiter zu nutzen.

1.3 Zum Leistungsinhalt von WD CEE gehört die Zurverfügungstellung der WD-Produkte.

1.4 Dem Nutzer ist bekannt, dass die WD CEE mit weiteren Unternehmen der Wirecard Gruppe gesellschaftsrechtlich verbunden ist (nachfolgend "verbundene Unternehmen"). WD CEE behält sich hiermit vor, die von ihr zu erbringenden Leistungen auch von verbundenen Unternehmen erbringen zu lassen und etwaige Forderungen der WD CEE gegen den Nutzer an die mit WD CEE verbundenen Unternehmen abzutreten.

2. Allgemeine Rechte und Pflichten von WD CEE

2.1 WD CEE ist verpflichtet, dem Nutzer bei einem wirksamen Vertragsschluss die WD-Produkte zur Verfügung zu stellen. WD CEE ist jederzeit dazu berechtigt, sich hierfür Dritter zu bedienen.

2.2 WD CEE behält sich vor, für die Zurverfügungstellung des Kartenlesegeräts, des Druckers sowie der Kassenlade von dem Nutzer jeweils eine entsprechende einmalige Gebühr zu verlangen. Sofern der Nutzer Kaufmann ist, schuldet er ab Fälligkeit der Gebühr einen Fälligkeitszins in Höhe von 9% per annum. Liegen zwischen dem Vertragsschluss zwischen WD CEE und dem Nutzer über die Zurverfügungstellung der WD-Produkte einerseits sowie der Lieferung der WD-Produkte andererseits mehr als vier Monate, ohne dass dies auf einer von WD CEE zu vertretenden Lieferverzögerung beruht, ist WD CEE berechtigt, vom Nutzer die Zustimmung zu einer Erhöhung der ursprünglich vereinbarten Gebühr zu verlangen, soweit die WD CEE entstandenen Kosten für die WD-Produkte zwischenzeitlich gestiegen sind. Der Nutzer darf die Zustimmung verweigern, soweit die begehrte Erhöhung mehr als fünf Prozent der ursprünglich vereinbarten Gebühr beträgt. Im Falle einer Verweigerung der Zustimmung des Nutzers ist WD CEE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2.3 Die Gebühren hinsichtlich der Zahlungsakzeptanz werden von Wirecard erhoben und sind in einem gesonderten Vertrag festgehalten.

2.4 Schecks und Wechsel nimmt WD CEE nur erfüllungshalber entgegen. Sämtliche diesbezüglich verursachten Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden,

2.5 Die von WD CEE genannten Termine und Fristen bezüglich der Zurverfügungstellung der WD-Produkte sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. WD CEE kommt bei Nichteinhaltung eines Liefertermins erst dann in Verzug, wenn der Nutzer WD CEE schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt (bspw. Naturkatastrophen, Krieg, kriegsähnliche Zustände oder terroristische Akte) und / oder aufgrund von seitens WD CEE nicht zu beeinflussenden Ereignissen, die WD CEE die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Schwierigkeiten bei der Lieferung des Kartenlesegeräts, des Druckers und/oder der Kassenlade, Betriebsstörungen, Streik, Blockaden, behördlichen Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten der WD CEE oder deren Unterlieferanten eintreten, hat WD CEE auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen WD CEE, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. WD CEE wird den Eintritt derartiger von WD CEE nicht zu vertretender Umstände, deren voraussichtliche Dauer sowie deren Beendigung dem Nutzer mitteilen. Sofern der von WD CEE nicht zu vertretende Umstand zu einer Lieferverzögerung von mehr als sechs Wochen führt, sind beide Parteien (WD CEE und der Nutzer) zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2.6 WD CEE ist berechtigt, die konkrete Art und Weise der Erbringung der beauftragten Leistungen und Services zur Verbesserung der Verfahren und ihrer Sicherheit sowie zur Einhaltung geänderter Anforderungen der deutschen Kreditwirtschaft oder der anwendbaren Rechtsbestimmungen zu ändern. Derartige Änderungen werden dem Nutzer schriftlich (z.B. per E-Mail) mit einer angemessenen Frist angekündigt.

3. Gewährleistungsrechte

3.1 Bei Fehlern oder Mängeln der Kartenlesegeräte, der Drucker sowie der Kassenlade hat der Nutzer alleinig einen Anspruch auf Nachlieferung eines neuen Ersatz-Kartenlesegeräts, eines neuen Ersatz-Druckers oder einer neuen Kassenlade. Ein Anspruch auf Nachbesserung ist ausgeschlossen. WD CEE wird dem Nutzer alsbald möglich nach der Unterrichtung von einem nicht voll funktionsfähigen Kartenlesegerät, Drucker oder einer nicht voll funktionsfähigen Kassenlade ein neues Kartenlesegerät, einen neuen Drucker oder eine neue Kassenlade kostenfrei zur Verfügung stellen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung (i.d.R. nach zwei vergeblichen Nachlieferungen) kann der Nutzer nach seiner Wahl entweder die Gebühr für das Kartenlesegerät, für den Drucker bzw. für die Kassenlade mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Nutzer ist verpflichtet, das mangelhafte Kartenlesegerät, den defekten Drucker oder die fehlerhafte Kassenlade an WD CEE zurückgeben.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Stammdaten des der Zahlungsmethode accept by Wirecard zugrundeliegenden Vertrags vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Änderungen dieser Daten während der Vertragslaufzeit müssen WD CEE unverzüglich angezeigt werden. Hierzu zählen insbesondere auch Daten über (i) Änderungen der Art des vom Nutzer vertriebenen Produktsortiments; (ii) Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder ein sonstiger Inhaberwechsel; (iii) Änderungen der Rechtsform oder der Firma; (iv) Änderungen von Name, Adresse oder Bankverbindung; (v) Änderungen der technischen Voraussetzungen wie z.B. Wechsel des Telekommunikationsanbieters.

4.2 Der Nutzer ist weiterhin dazu verpflichtet, das Kartenlesegerät   nur zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit seinen Kunden zu benutzen. Insbesondere hat er gem. Klausel 11 dieser AGB darauf zu achten, dass das Kartenlesegerät nicht für unrechtmäßige Zahlungen missbraucht wird. Der Nutzer muss sich ferner an vereinbarte Limits für bestimmte Zahlungsarten halten und darf entsprechende Vorgaben nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von WD CEE umgehen. Im Übrigen hat der Nutzung bei der Nutzung der WD-Produkte die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten und die WD-Produkte im Einklang mit dem anwendbaren Recht zu nutzen.

4.3 Der Nutzer hat die WD-Produkte mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass diese angemessen vor Diebstahl, Beschädigung und sonstigen derartigen Beeinträchtigungen geschützt sind. Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Befriedigung der WD cee (siehe hierzu unten Ziffer 7.1) ist der Nutzer verpflichtet, das Kartenlesegerät, den Drucker sowie die Kassenlade gegen Diebstahl, Beschädigungen und sonstige Beeinträchtigungen in handelsüblichem Umfang zu versichern. Weist der Nutzer auf Verlangen von WD CEE den Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht unverzüglich nach, so ist WD CEE berechtigt, das Kartenlesegerät, den Drucker sowie die Kassenlade auf Kosten des Nutzers zu versichern. Entschädigungsansprüche, die dem Nutzer aufgrund einer bis zum Zeitpunkt der vollständigen Befriedigung der WD CEE eingetretenen Beschädigung des Kartenlesegeräts, des Druckers sowie der Kassenlade  gegen einen Versicherer oder eine dritte Person zustehen, tritt der Nutzer in Höhe des Verkehrswertes des Kartenlesegeräts, des Druckers sowie der Kassenlade  an WD CEE ab. Sämtliche an den WD-Produkten angebrachten Seriennummern, Herstellerschilder oder andere Erkennungszeichen dürfen nicht entfernt, verdeckt oder in irgendeiner Weise entstellt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Herstellerhinweise zu beachten. Bei Verletzung der hierin beschriebenen Verpflichtungen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

4.4 Der Nutzer hat WD CEE unverzüglich davon zu unterrichten, wenn er die WD-Produkte außer Betrieb nimmt oder diese während des Betriebs Störungen, Mängel und/oder Schäden erleiden.

5. Bereitstellung der WD-Produkte, Installation, Gefahrenübergang

5.1 Die WD CEE sorgt für die betriebsfähige Bereitstellung der WD-Produkte. Die Bereitstellung erfolgt nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit WD CEE, sobald auf Seiten des Nutzers die notwendigen Voraussetzungen, wie in diesen AGB festgehalten, geschaffen worden sind.

5.2 Die in Produktlisten, Prospekten, Anlagen und Anleitungen sowie technischen Beschreibungen gemachten Angaben und wiedergegebenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße etc. der WD-Produkte stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. WD CEE behält sich das Recht vor, die Beschaffenheit der WD-Produkte zu ändern, sofern technische Standards dadurch nicht verschlechtert werden.

5.3 Die Installation des Kartenlesegeräts, des Druckers sowie der Kassenlade hat der Nutzer selbstständig vorzunehmen. Eine Pflicht seitens WD CEE zur Installation vor Ort besteht nicht.

5.4 WD CEE wird dem Nutzer mittels Anleitung und ggf. über einen Kundenservice fernmündlich bei der Installation bzw. etwaigen Installationsproblemen unterstützen.

5.5 Versand und Transport erfolgen, soweit nicht zwischen WD CEE und dem Nutzer ausdrücklich und schriftlich etwas anders vereinbart wurde, auf Gefahr des Nutzers; damit geht mit der Übergabe der gelieferten Ware an die Person, die den Versand ausführt, die Gefahr auf den Nutzer über; dies gilt nicht, wenn der Transport durch eigene Beschäftigte von WD CEE erfolgt, die nicht ein gewisses Maß an Selbstständigkeit gegenüber WD CEE im Hinblick auf die Ausführung der Transportleistung besitzen.

6. accept by Wirecard App

6.1 Sämtliche Inhalte der App sind Eigentum der WD CEE. Durch das Herunterladen der App wird dem Nutzer ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Die Nutzung der App ist an das Kartenlesegerät gebunden. Voraussetzung für die Nutzung der accept by Wirecard App ist ein internetfähiges und funktionstüchtiges mobiles Endgerät. Ferner muss sich der Nutzer bei einem virtuellen App-Store anmelden bzw. dort ein Nutzerkonto einrichten können.  

6.2 Zum Leistungsinhalt des Zahlungsmodells accept by Wirecard gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung bzw. Zurverfügungstellung eines Internetzugangs. Der Nutzer ist allein verantwortlich für (i) den Internetzugang; (ii) die Anmeldung und den Zugang zu einem virtuellen "App-Store" zum Herunterladen der accept by Wirecard App; und (iii) die Erfüllung der technisch erforderlichen Voraussetzungen für die Konfiguration und die Leistungsfähigkeit des mobilen Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software. Der Nutzer hat die vorgenannten Voraussetzungen auf eigene Verantwortung und auf eigene Kosten zu erfüllen. Sofern WD CEE ein Update für die accept by Wirecard App anbietet, ist der Nutzer dazu verpflichtete dieses unverzüglich in sein System einzuspeisen.

6.3 Der Benutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort zum Log-In in die accept by Wirecard App sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur accept by Wirecard App ermöglichen. Hierbei hat der Nutzer Kenntnis darüber, dass die Funktionsfähigkeit der accept by Wirecard App nicht an ein bestimmtes mobiles Endgerät geknüpft ist, sondern allein von einem erfolgreichen Log-In Versuch mit den jeweiligen Anmeldedaten des Nutzers abhängt. Vor diesem Hintergrund ist der Nutzer für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung seines Kontos durch Dritte hat er WD CEE umgehend in Kenntnis zu setzen.

7. Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Belastungen

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller der WD CEE oder von mit WD CEE verbundenen Unternehmen gegen den Nutzer zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, (nachfolgend „Zeitpunkt der vollständigen Befriedigung der WD CEE“) bleiben die gelieferten WD-Produkte, insbesondere das Kartenlesegerät, der Drucker sowie die Kassenlade, im alleinigen Eigentum der WD CEE; dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

7.2 Der Nutzer wird hiermit darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich WD CEE ausdrücklich die Abtretung der WD CEE zustehenden Forderungen gegen den Nutzer in Höhe des Kaufpreises des Kartenlesegeräts, des Druckers sowie der Kassenlade an Wirecard bzw. an mit WD CEE verbundene Unternehmen vorbehält. Eine solche Abtretung erfolgt vor allem dann, wenn der Nutzer trotz einer letztmaligen Aufforderung seitens WD CEE der Aufforderung zur Entrichtung des Kaufpreises nicht vollumfänglich nachkommt. Nach Abtretung einer solchen Forderung von WD CEE kann Wirecard bzw. das jeweilige mit WD CEE verbundene Unternehmen die im Wege der Abtretung erhaltene Forderung mit anderen Forderungen, insbesondere mit einer Forderung des Nutzers aufgrund der über die accept by Wirecard App erfolgten Zahlungen, aufrechnen, soweit die abgetretenen Forderungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Nutzer stimmt einer Abtretung von Forderungen gegen ihn durch WD CEE bereits jetzt zu. WD CEE wird dem Nutzer eine solche Abtretung unverzüglich anzeigen. Eine schuldbefreiende Leistung ist ab Kenntniserlangung des Nutzers von der Abtretung nur noch gegenüber dem Zessionar (Wirecard bzw. das mit WD CEE verbundene Unternehmen, an das WD CEE die Forderung abgetreten hat) möglich.

7.3 Eine Weiterveräußerung des gelieferten Kartenlesegeräts, des Druckers oder der Kassenlade oder sonstige Verfügungen über diese an den Nutzer gelieferten Gegenstände (z.B. Bestellung eines Pfandrechts an Dritte) vor dem Zeitpunkt der vollständigen Befriedigung der WD CEE sind nicht gestattet.

8. Änderungen an WD-Produkten

8.1 Änderungen und Anbauten, die der Nutzer an den WD-Produkten, die im Eigentum der WD CEE stehen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der WD CEE.

8.2 Nimmt der Nutzer Änderungen und Anbauten an den WD-Produkten vor, die im Eigentum des Nutzers stehen, übernimmt WD CEE keinerlei Haftung oder Gewährleistung für die hieraus resultierenden Folgen und Schäden. WD CEE hat dann das Recht, sämtliche im Zusammenhang mit der accept by Wirecard Zahlungsmethode stehenden Verträge mit diesem Nutzer unverzüglich zu kündigen und ihre Dienstleistungen unverzüglich einzustellen.

8.3 Als Änderung i.S.d. ZIffer 8 dieser AGB gilt jede Abweichung vom mechanischen, elektrischen oder elektronischen Aufbau der WD-Produkte. Als Anbauten gelten alle mechanischen, elektrischen oder elektronischen Verbindungen des Kartenlesegeräts, des Druckers sowie der Kassenlade mit sonstigen Geräten, Elementen oder Zusatzeinrichtungen.

9. Rückgabepflicht der WD-Produkte

Sofern eine Verpflichtung zur Rückgabe der WD-Produkte seitens des Nutzers besteht, hat dieser, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart worden ist, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

10. Updates

WD CEE behält sich das Recht vor, an der accept by Wirecard App bzw. der hierzu erforderlichen Software jederzeit Updates einzuspeisen. WD CEE wird in einem solchen Fall den Nutzer rechtzeitig schriftlich (z.B. per E-Mail) über Updates und deren Verfügbarkeit unterrichten oder gewährleisten, dass der jeweilige App-Store alle dort angemeldeten Nutzer diese über ein Update informiert. Sobald ein neues Update hinsichtlich der accept by Wirecard App verfügbar ist, kann hierdurch die volle Funktionsfähigkeit älterer Versionen beeinträchtigt sein. WD CEE gibt in diesem Zusammenhang keine Gewährleistung für die volle Funktionsfähigkeit veralteter Versionen der accept by Wirecard App.

11. Sicherheitsvorkehrungen bei der Entgegennahme von Kartenzahlungen und alternativen Zahlmethoden

11.1 Der Nutzer hat nach bestem Wissen und Gewissen darauf zu achten, dass er die zur Sicherheit im Zahlungsverkehr mit Zahlkarten bzw. weiteren alternativen Zahlmethoden erforderliche Sorgfalt bei der Entgegennahme von Zahlungen per Zahlkarte oder alternativen Zahlmethoden wahrt. Bei Zahlungen mit Zahlkarte hat er insbesondere darauf zu achten, dass (i) der vollständige Name auf der Zahlkarte mit dem vollständigen Namen auf einem Lichtbildausweis übereinstimmt; (ii) der Nutzer auf der Rückseite der Zahlkarte seine Unterschrift vor Durchführung der jeweiligen Transaktion angebracht hat; (iii) die Unterschrift des Kunden auf der Rechnung bzw. auf dem Bildschirm des mobilen Endgerätes mit derjenigen Unterschrift des Kunden auf der Rückseite der Zahlkarte übereinstimmt; (iv) die Zahlkarte noch gültig ist; und (v) dass die Zahlkarte nicht manipuliert ist.

11.2 Sofern der Nutzer diese Sicherheitsvorkehrungen nicht vornimmt und dennoch eine Zahlung entgegennimmt, ist er für sämtlichen hieraus entstehenden Schaden alleinverantwortlich. Gegenüber Wirecard und WD CEE ist er zur Freistellung sämtlicher hieraus folgender missbräuchlicher Zahlungen zur Freistellung verpflichtet.

11.3 Der Nutzer hat ferner bei der Entgegennahme eines jeden Zahlungsvorganges darauf zu achten, dass der jeweilige Zahlungsvorgang unter Wahrung der jugendschutzrechtlichen Vorschriften (z.B. bei der Abgabe von Alkohol) erfolgt.

12. Haftung der WD CEE / Haftungsbeschränkung

12.1 Bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet WD CEE nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.2 In Fällen sonstiger Schäden, die nicht von Ziffer 12.1 umfasst sind, gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffern 12.3 bis 12.5, und zwar auch dann, wenn der Schaden durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der WD CEE verursacht worden ist.

12.3 Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der WD CEE für auf den Ersatz von direkten Schäden beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden (insb. entgangenen Gewinn) ist ausgeschlossen.

12.4 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet WD CEE nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflichten) verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung der WD CEE ist in diesem Fall auf den in vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12.5 Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsrechte des Nutzers wegen eines Mangels beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, sofern der Schaden auf grober Fahrlässigkeit von WD CEE, deren Organen, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruht oder durch den Mangel eine Kardinalspflicht verletzt wurde.

12.6 WD CEE haftet nicht für Ausfälle und Störungen und Schäden, die auf ungeeignete, unsachgemäße oder sonst nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte Verwendung, fehlerhafte Bedienung, Ausfall bzw. Nichtvorhandensein der Internetverbindung des mobilen Endgerätes, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische / elektrochemische oder elektronische Einflüsse, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Nutzers oder Dritter ohne vorherige Genehmigung von der WD CEE zurückzuführen sind. Ferner besteht keine Haftung seitens WD CEE für Netzwerkengpässe, -Ausfälle und - Fehlfunktionen, welche durch den im jeweiligen Fall benutzten Netzwerkanbieter und deren Nebenstellenanlagen verursacht werden.

12.7 WD CEE haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Herstellerinformationen für das Kartenlesegerät, den Drucker und die Kassenlade.

13. Datenspeicherung / Datenschutz

13.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Dokumente, Informationen und Daten betreffend den Geschäftsbetrieb der anderen Partei (nachfolgend insgesamt „vertrauliche Informationen“), die ihnen aufgrund der Zusammenarbeit von der jeweils anderen Partei zugänglich gemacht werden oder zur Kenntnis gelangt sind, während der Laufzeit dieser Vereinbarung und für die Dauer von drei (3) Jahren darüber hinaus vertraulich zu behandeln. Die Parteien werden vertrauliche Informationen Dritten nicht zugänglich machen und nur für Zwecke dieses Vertrags nutzen.

13.2 Nicht als vertraulich im Sinne dieses Vertrags gelten Informationen, die

  • ohne Verstoß gegen diese Klausel 13 dieses Vertrags allgemein bekannt sind;
  • von einem Dritten ohne Bruch einer ihn bindenden Vertraulichkeitsverpflichtung übermittelt worden sind; oder
  • kraft Gesetzes oder behördlicher Anordnung offen gelegt werden müssen.

13.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung entfällt, wenn seitens der jeweils zur Vertraulichkeit verpflichteten Partei die Verwendung oder Offenlegung der vertraulichen Informationen gegenüber ihren Vertragspartnern oder gegen Dritten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus einem Vertrag zwischen WD CEE und dem Nutzer erforderlich ist oder die vertraulichen Informationen gegenüber den Kartenorganisationen offenzulegen sind.

13.4 WD CEE und der Nutzer sind dazu verpflichtet, alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und angemessene Vorsorge gegen eine unbefugte Benutzung von Karten sowie Karten- und Karteninhaberdaten zu treffen. Insbesondere ist der Nutzer dazu verpflichtet, bei der Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten seiner Kunden diese gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften über den Zweck der Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten aufzuklären und vorher eine entsprechende Einwilligung der Betroffenen einzuholen.

14. Geistige Eigentumsrechte

14.1 Alle geistigen Eigentumsrechte, insbesondere alle Urheberrechte an der accept by Wirecard App bzw. der darin verarbeiteten Software verbleiben bei WD CEE. Zu den vorgenannten Urheberrechten zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Recht von WD CEE zur Anfertigung von Bearbeitungen und Umgestaltungen. Dem Nutzer ist es strengstens untersagt, die ihm zur Verfügung gestellte Software zu kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen.

14.2 Dem Nutzer ist es ferner untersagt, den Namen "Wirecard", "Accept" und die Wörter "Wirecard" und "Accept" in irgendeiner Kombination, egal in welcher Form, auf eine solche Weise zu verwenden, die den Ruf, das Ansehen, das Image und/oder den Goodwill von WD CEE und/oder den mit WD CEE damit verbundenen Unternehmen beschädigen und diffamieren können. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, solche Verwendungen, die nicht im Einklang mit den guten Sitten bzw. der öffentlichen Ordnung stehen. Im Zweifel ist die vorherige schriftliche Genehmigung von WD CEE hinsichtlich der Art der Verwendung einzuholen.

14.3 Der Nutzer darf die im Rahmen dieser AGB's unterliegenden Zahlungsmethode "Accept" nur auf eine solche Weise bewerben, wenn diese von Wirecard vorher schriftlich genehmigt wurde.

15. Änderungen der AGB

15.1 WD CEE ist berechtigt, diese AGB sowie die vereinbarten Entgelte zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens vier (4) Wochen vor dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, in Textform (z.B. per eMail) angeboten (Änderungsmitteilung). Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer seine Ablehnung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Nutzer schriftlich gegenüber WD CEE mitteilt (Widerspruch). Auf diese Genehmigungswirkung wird WD CEE den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

16. Schriftform / salvatorische Klausel / anwendbares Recht / Gerichtsstand / fremd­sprachige Version

16.1 Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen einschließlich der vorliegenden Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (auch Textform). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

16.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen oder unvollständigen Klausel eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unvollständigen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle von Vertragslücken.

16.3 Die Vertragsbeziehungen zwischen WD CEE und dem Nutzer unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wenn der Nutzer seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Deutschland hat oder der Nutzer den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus Deutschland verlegt oder dieser nicht bekannt ist. WD cee kann den Nutzer jedoch auch an einem anderen für den Nutzer oder die betreffende Streitigkeit zuständigen Gerichtsstand verklagen.

16.4 Soweit mehrere Sprachfassungen dieser AGB vorliegen sollten, ist die deutsche Fassung dieser Geschäftsbedingungen die allein maßgebende. Eine etwaige fremdsprachige Version dieser Geschäftsbedingungen dient lediglich als Hilfestellung